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Der Ständerat und das Ständemehr gehören zu den alteingewachsenen Institutionen der schweizerischen halbdirekten Demokratie. Bei jeder Verabschiedung eines Gesetzes oder eines internationalen Vertrags müssen beide Kammern, National- und Ständerat, einen übereinstimmenden Beschluss fassen.
Auch bei Volksinitiativen reicht es nicht, dass die prozentuale Mehrheit der Bevölkerung zustimmt: Auch die Mehrheit der Kantone, das Ständemehr, muss die Vorlage annehmen.
Bei näherer Betrachtung erscheint der Sinn und Zweck von Ständerat und Ständemehr jedoch teilweise unklar.
Es stellt sich daher die Frage:
Wie lässt sich die Existenz von Ständerat und Ständemehr im Schweizer Recht begründen?

Damit befasst sich die Rechtsfolge 22 im Gespräch mit...

Nach Art. 19 BV hat jedes Kind einen grundrechtlichen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Wie dieses Recht umgesetzt und in der Praxis für alle Kinder, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, garantiert werden kann, ist umstritten. Im kantonal organisierten Bildungssystem werden Kinder teilweise integrativ in der Regelklasse und teilweise separiert in Sonderschulklassen unterrichtet und gebildet.
Dies wirft Fragen über Segregation, Integration und Inklusion, Chancengleichheit und Diskriminierung und allem voran die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des ausreichenden Grundschulunterrichts von Kindern mit Behinderung auf.

Mit diesen Fragen befasst sich unser Gespräch in der Rechtsfolge 21 mit Roman Schmidt.
Roman Schmidt absolvierte sein...

Thomas N. wurde für den Vierfachmord von Rupperswil zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung verurteilt. Mike A. tötete eine Sexarbeitende und erhielt als erste und bisher einzige Person in der Schweiz eine rechtskräftige lebenslange Verwahrung. Ihre Fälle werfen grundlegende Fragen auf: Was bedeutet Verwahrung? Wann wird sie angeordnet, und ist eine Entlassung jemals möglich? Wie ist der Verwahrungsvollzug in der Schweiz ausgestaltet – und hält er den Anforderungen der Menschenrechte stand?

Die Verwahrung ist keine Strafe, sondern eine sichernde Massnahme, die angeordnet wird, wenn ein:e Täter:in als besonders gefährlich und nicht therapierbar gilt. Sie hängt damit nicht von...

Wer ist die Human Rights Law Clinic und was macht sie?
Wie muss ein Studium der Rechtswissenschaften ausgestaltet sein, um Studierende auf die Praxis vorzubereiten?

Die Human Rights Law Clinic ist ein Lehrformat der Universität Bern, in welchem Studierende während 2 oder 3 Semestern in Kooperation mit externen Anwält:innen an echten Fällen in den Bereichen Migrationsrecht, Straf- und Massnahmenvollzugs, Polizeirechts sowie des Sozialrechts arbeiten. Betreut wird die Law Clinic von den Professoren Alberto Achermann, Jörg Künzli und Jonas Weber der Universität Bern und Mitgliedern des Mittelbaus.

Studierende sollen so bereits während des Studiums die Möglichkeit erhalten, an realen Fällen zu...

«Daten als Entgelt» beschreibt ein Geschäftsmodell, indem eine (digitale) Dienstleistung oder sonstige Leistung erbracht wird und der/die Endnutzer:in im Gegenzug in die Bearbeitung personenbezogener Daten einwilligt. Die Bereitstellung dieser Daten wird als Gegenleistung und damit als Bezahlung angesehen.

Im alltäglichen Leben sind zahlreiche Beispiele dieses Geschäftsmodells zu finden, personenbezogene Daten werden so kommerzialisiert. Dies illustriert den wirtschaftlichen Wert von Daten im Geschäftsverkehr, aber auch die Selbstverständlichkeit, mit der wir mit unseren Daten «bezahlen».

Das Konzept «Daten als Entgelt» wirft einige interessante Fragestellungen auf, denen wir in Rechtsfolge 18 mit MLaw RA Michael Toneatti auf den Grund gehen möchten.

Michael Toneatti...

Was möchte der Podcast "Rechtsfolge"? Was machen wir in diesem Podcast und an wen richtet er sich?
Wieso ist Wissenschaftskommunikation zentral?

Welche Leerstellen weisen die Rechtswissenschaften im Bereich qualifizierter Ungleichbehandlung und politischer Partizipation auf?
Haben wir in der Schweiz ein verkürztes Verständnis von Demokratie?
Inwieweit ist das Recht in gesellschaftliche Verhältnisse eingebettet und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für seinen Objektivitätsanspruch?
In Rechtsfolge 17 hat MLaw Manuela Hugentobler mit uns darüber gesprochen.

Was meint Restorative Justice konkret? Welche neuen Ansätze verfolgt das Konzept und wie wird es umgesetzt? Kann Restorative Justice den Interessen von Opfern, Tätern und der Gesellschaft im Strafverfahren tatsächlich besser gerecht werden?
Wir gehen diesen Fragen in Rechtsfolge 16 mit Prof. Dr. Ineke Pruin nach.

Was hat der EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen tatsächlich geurteilt und was – entgegen medialem Echo – nicht? Kommt die Schweiz mit ihren bisherigen Bemühungen zur Abmilderung des Klimawandels den Vorgaben des EGMR tatsächlich nach? Lässt sich der Klimaschutz auf dem Rechts- bzw. Klageweg vorantreiben? In der 15. Rechtsfolge tauchen wir mit Dr. Charlotte Blattner in diese Materie ein.

Was sind die konkreten Anforderungen des Völkerrechts im rechtlichen Umgang mit Beeinträchtigungen? Wie geht das schweizerische Recht, insbesondere das Erwachsenenschutzrecht, mit Menschen mit Behinderungen um? Über diese und weitere Fragen haben wir mit MLaw Noel Stucki gesprochen.